FDP-KreisverbandViersen

Neuer Schatzmeister wurde Boris Gulan aus dem Kreisverband Kleve. Neuer Schriftführer wurde der gerade gewählte neue Kreisvorsitzende aus Mönchengladbach Andreas Terhaag. Ebenfalls neu im Vorstand wurde Daniel Dick aus Krefeld zum Pressesprecher gewählt.

Mit der Wahl zum Beisitzer (Kurfürst) von Wolfgang Lochner und freien Beisitzer Dr. Bert Bosseler wurden weitere zwei Mitglieder des Kreisverbandes Viersen in den Vorstand gewählt.

Zu Gast war der Landesvorsitzende und Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart der in seiner Rede das Thema Bildung als zentrales Thema für die FDP in NRW hervorhob. Hatte es im Jahr 2005 unter der Rot-Grünen Landesregierung lediglich 11.000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (2,8%) gegeben, so gebe es jetzt im Jahr 2010, nach einer Legislaturperiode der CDU-FDP Koalition bereits 112.500 solcher Betreuungsplätze. Trotz des katastrophalen Abschneidens bei der PISA-Studie im Jahr 2004, wollten Herr Steinbrück und Frau Höhn damals 16.000 Lehrerstellen abbauen. Schwarz-Gelb dagegen habe bis jetzt stattdessen 8.000 zusätzliche Stellen geschaffen, die Klassenstärken verkleinert und die Ganztagsangebote erheblich erweitert.
"Uns geht es jedoch auch um die Qualität der Bildungsangebote" so Pinkwart. "Wir müssen für Kinder unterschiedliche Angebote bereithalten, um den unterschiedlichen Begabungen gerecht zu werden. Wir haben mit unserer Politik für alle Schulformen bessere Bedingungen geschaffen. Wir wollen keine Einheitsschule. Dafür steht Schwarz-Gelb in NRW. Anders in Hamburg, wo die neue Schwarz-Grüne Regierung Elbvertiefung gegen Bildungsverflachung eingetauscht hat."

Minister Pinkwart betonte auch, dass es richtig und wichtig war, die Debatte über die Hartz IV - Leistungen anzustoßen. "Wir müssen den Menschen zutrauen, dass sie aus eigener Initiative für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Staatliche Hilfen müssen für diejenigen bereitstehen, die ohne diese Hilfen nicht zurechtkommen können. Hierbei ist auch wichtig, dass die Politik die Voraussetzungen dafür schafft, das sich Arbeit wieder lohnt. Es darf nicht sein, dass Jemand, der in der Woche 40 Stunden und mehr arbeitet, nicht mehr netto zur Verfügung hat, als der, der staatliche Transferleistungen bezieht. Wir brauchen Steuerentlastungen für die Mitte unserer Gesellschaft, weil sie der Motor ist, der alles antreibt.

Richtig und wichtig war es, dass die neue Schwarz-Gelbe Bundesregierung (federführend durch die FDP) dafür gesorgt hat, dass das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger verdreifacht wurde. Insgesamt muss jedoch das Transfersystem einfacher, gerechter und transparenter gestaltet werden.

Die ersten 100 Tage der Schwarz-Gelben Bundesregierung hat schon einiges zum Positiven bewegt. So wurde im Gegensatz zu den ersten 100 Tagen unter Schwarz-Rot, wo als erste Amtshandlung die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht wurde, jetzt mit der FDP das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Auch die dringend notwendige Korrektur der Unternehmenssteuerreform, die Arbeitsplätze sichert, war richtig und wurde sofort umgesetzt. 75 % der Arbeitsplätze im Industrieland NRW werden vom Mittelstand gestellt."

Als vorrangiges Ziel für die kommende Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 müsse es sein, den Linksrutsch zu verhindern. Hier vor allen Dingen, die Verhinderung des Einzugs der "Linken" in den Landtag von NRW.

"Nicht die Enkel von Honecker, sondern die von Hans-Dietrich Genscher sollten unsere Zukunft mitgestalten" so Pinkwart.

Für seine Rede erhielt der Landesvorsitzende sehr viel Beifall. Ein langjähiges Mitglied der FDP in Wesel bescheinigte Pinkwart, dass dies seine bisher beste Rede gewesen sei.

Interview mit Prof. Pinkwart in der Rheinischen Post