FDP-KreisverbandViersen

"Mit verbesserten Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen haben wir dafür gesorgt, dass trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Rot-Grün will diese Politik aus reiner Ideologie nun wieder zunichte machen. Künftig hat in NRW wieder bürokratische Staatswirtschaft Vorrang vor sozialer Marktwirtschaft", bemängelte Brockes. Private Unternehmen müssten nach dem Willen von SPD, Grünen und Linksextremisten künftig wieder besser und günstiger sein als Staatsbe-triebe. "Das ist die Umkehr der Beweislast", befürchtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die rot-grüne Minderheitsregie-rung öffne Tür und Tor für die Ausbreitung der öffentlichen Hand, die künftig wieder in jede Lebensritze hineindrängen und dem Mittelstand das Wasser abgraben könne. "Die rot-grüne Staatswirtschaft schadet unserem Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze."