Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Zahlen unseres Haushalts sind finster.

Teils sind die Probleme fremdgemacht. Die Corona- und Ukraine-Kosten, die explodierenden Kosten für Hilfen zur Erziehung, die Tarifabschlüsse, die Bau- und Energiekosten, die immer gigantischere LVR-Umlage.

Manches davon ist allerdings nur Symptom. Ein Symptom dessen, dass Bund und Land sich aus dem Konnexitätsprinzip herausgestohlen haben. Und dieser fortwährende Bruch des Konnexitätsprinzips macht aus schlechten Zahlen ein landes-, sogar bundesweites Strukturproblem der kommunalen Finanzen. Die kommunalen Dachverbände protestieren energisch und machen Vorschläge, das ist gut – aber finden sie auch Gehör? Die neuesten Nachrichten darüber, wie das für Strukturwandel und Infrastruktur vorgesehene Sondervermögen tatsächlich verwendetwird, lassen mich daran zweifeln, dass unsere übergeordneten Instanzen auch nur den Schein seriöser Finanzierungspolitik anstreben.

Es ist richtig, auf LVR, Land und Bund zu zeigen und deren Verantwortlichkeit für unsere Finanzmisere zu geißeln. Aber richtig ist auch, darauf zu sehen, was wir selbst tun können und was wir selbst getan haben. „Wir“, damit meine ich die Kreisverwaltung, insbesonderederen früheren Leiter Andreas Coenen, und den Kreistag, die Politik.

Denn die finanzielle Schieflage des Kreises ist ja schon seit einigen Jahren bekannt und wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2025 mit deutlichen Worten angemahnt: Der Haushalt sei „risikobehaftet“, und als besonders kritischseien drei Bereiche anzusehen: die Personalaufwendungen, die Kosten für Sach- und Dienstleistungen und die künftige massive Beanspruchungder Liquidität durch Baumaßnahmen.

Ich hatte nun erwartet, dass angesichts dieser Worte – nein, dieser Tatsachen! – die Kreisverwaltung und die Politik Gegenmaßnahmen einleiten, durch Sparen und Aufgabenkritik. Zu meinem Erstaunen war davon aber nichts zu bemerken, jedenfalls an der Oberfläche nicht. Eswurden weiterhin umfangreiche Berichte geschrieben zu Themen, die nicht zu den Kern-Aufgabenbereichen des Kreises gehören – ich denke da zum Beispiel an den unter mehreren Aspekten seltsamen Nitrat-Bericht. Es wurden weiterhin Stellen beantragt, deren Auslegung in keinem Verhältnis zur Größe der Aufgabe stand. Mein Liebling hier ist der (allerdings später gestorbene) Antrag, zur Organisation von MINT-Ferienkursen eine Vollzeitstelle im gehobenen Dienst einzurichten. Und auch die Planung der pharaonischen Bauprojekte lief weiter, ungerührt, ungebremst.

Die Wende wurde erst sichtbar am 14. September des vergangenen Jahres, als Sie, Herr Gielen, ins Amt gewählt wurden. Der Wechsel an der Spitze mündete in einen Wechsel im Handeln. Das wurde schon in Ihrer Antrittsrede erkennbar, und später – noch wichtiger – in vielenAspekten des Handelns und Redens der Verwaltung. Dafür, Herr Landrat, möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, bei Ihnen und allen, die den Wechsel im Handeln vorbereitet haben und daran mitgearbeitet haben!

Natürlich gab es auch Sachen, die man im modernen Denglisch als „Oldschool“ bezeichnen würde. Ich denke da zum Beispiel an die Stellungnahme der Verwaltung zu dem FDP-Antrag, freiwillige und pflichtige Anteile an Projektgeldern zu spezifizieren. Das war gemauert, meine Damen und Herrn, und zwar schlecht gemauert! Aber das kann ich verschmerzen, hat sich doch in der Arbeit der Haushalts- Begleitgruppe gezeigt, wie wichtig es ist, eben diese Zahlen auf dem Tisch zu haben.

Wie dem auch sei, die Verwaltung zeigt Spar- und Konsolidierungswillen. Und auch in der Politik scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben:

Unser Antrag, die Baustandards auf ein realistisches Maß zu senken, wurde von der Sache her von mehreren anderen Fraktionen begrüßt, und er wurde als gemeinsamer Antrag erneut eingereicht und steht nun – in neuem Gewand, mit einer bunteren Logo-Krone und mit mehr stolzen Vätern und Müttern als zuvor – auf unserer Tagesordnung. Ich freue mich, dass wir Freidemokraten es waren, die dieses wichtige Thema gesetzt haben und eine breite Mehrheit für es gefunden haben!

Für den Haushaltsentwurf selbst möchte ich mich beim Kämmerer und allen Mitarbeitern der Kämmerei bedanken – trotz der finsteren Zahlen.

Unter anderem ist er ein artistisches Kunststück, das unter Einsatz aller Mittel des NKF die Haushaltssicherung noch einmal verschiebt. Er belastet die kreisangehörigen Gemeinden schwer, aber selbst in der Stellungnahme der Bürgermeister wurde keine Kritik laut an der Gegründetheit der Zahlen des Kämmeres.

Also, meine Damen undHerren von der Kämmerei: großes Lob und herzlichen Dank von den Freidemokraten – an Sie und alle in der Verwaltung, die zu ihm beigetragen haben!

Beklagt wird von den Bürgermeistern natürlich und zu Recht die schiere Höhe der Kreisumlage, und sie fordern schnelle und konkrete Maßnahmen, insbesondere bei den Bauprojekten und den freiwilligen Leistungen. Hier haben wir Freidemokraten mit unseren Anträgen wichtige Impulse gesetzt, und tatsächlich sind Dinge in Gang gekommen. Bei den freiwilligen Leistungen wurden in der vom Landrat ins Leben gerufenen Haushalts-Begleitgruppe Vorschläge für umfangreiche Kürzungen erarbeitet, die sich als Einzelanträge in unserer Tagesordnung finden. Und bei den Bauprojekten gibt es zusätzlich zu dem Antrag, die Baustandards zu ändern, eine Pause im Vergabeverfahren für das Bevölkerungsschutzzentrum und eine Überprüfung der Kosten, die durch dessen Module und deren bauliche Umsetzung verursacht werden. Das ist genau das, was wir Freidemokraten wollen!

Wir werden das Ergebnis dieser Untersuchung genau betrachten und kritisch durchleuchten, und ich bin sicher, dass es zu einer erheblichen Reduktion der Baukosten, des Kapitaldienstes und anderer Belastungen kommen wird.

So kann ich denn den Haushaltsentwurf auch in einem positiven Licht sehen. Nicht wegen der reinen Zahlen – die sind finster, wie gesagt! – sondern wegen des mittlerweile deutlich erkennbaren ergebnisorientierten Umdenkens in der Verwaltung und in den anderen Kreistagsfraktionen.

Und wegen dieses positiven Lichts werden wir Freidemokraten dem Haushalt zustimmen.

Danke!