Werden wir der Kreis, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt!
Nie gab es mehr zu tun!

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten im Kreis Viersen.

Am 5. März 2020 hat Felix Grams das Ruder von Wolfgang Lochner übernommen und führt seitdem zusammen mit den drei Stellvertretern Dr. Frank a Campo, Stephanie Jahrke und Christian Koch den Kreisverband.

Meldungen

Aktuelle Artikel über unsere Arbeit finden Sie hier.

Jungend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben. Bewerbungen ab sofort bei DIETMAR BROCKES möglich

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. DIETMAR BROCKES bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Verfassungsbeschwerde

Brockes und Grams legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken[1] wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Hiervon sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen betroffen. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, gehen nun als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.

Troost/Grams: Kreistag muss sich Entscheidungskompetenz zurückholen

Mit Beschluss des Kreistags aus dem November 2020 übernimmt der Kreisausschuss mit 17 Mitgliedern die Aufgaben der politischen Repräsentation der Bürgerschaft auf Kreisebene. Die Entscheidung wurde an die Feststellung einer pandemischen Lage durch den Landtag gebunden. Auch Ausschüsse finden in der Regel seit November mit wenigen Ausnahmen nicht mehr statt. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Willy Troost, und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, halten diesen Zustand für nicht weiter tragbar. In ihrem Antrag fordern sie, dass der Kreistag seine Entscheidungskompetenz zurückerhält und eine Rückkehr in einen Sitzungsbetrieb, wie er in vielen anderen Kommunen auch stattfindet.

FDP stellt Weichen für Bundestagswahl 2021

Am Donnerstagabend haben die Freien Demokraten im Kreis Viersen den 21-jährigen Studenten Eric Scheuerle in der Grefrather Albert-Mooren-Halle als Kandidaten für den Wahlkreis 111 Kreis Viersen für den Deutschen Bundestag aufgestellt.

Mission Aufbruch

Mission Aufbruch - so das Motto des Bundesparteitages, der am 19.09.2020 in Berlin unter besonderen Auflagen stattgefunden hat.

Neuigkeiten

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Gewerbesteuer – Kompensation für Kommunen Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten fast 14 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfälle Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Bund und Land haben verabredet, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Das ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Dietmar Brockes. Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise. Die Kommunen im Kreis Viersen erhalten noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes insgesamt 13.989.259 Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. Als Gewerbesteuer-Ausgleich erhalten: Brüggen 986.661 € Grefrath 482.529 € Kempen 4.187.723 € Nettetal 788.985 € Schwalmtal 166.409 € Tönisvorst 2.436.557 € Viersen 1.189.810 € Willich 3.750.585 € „Das Land setzt mit der Finanzierung ein wichtiges Zeichen. Die Kommunen im Kreis Viersen haben einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund genauso schnell und unbürokratisch unseren vielen mittelständischen Betrieben helfen würde“, erklärt Dietmar Brockes. Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nord-rhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt. Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes. Insgesamt führt dies zu sehr unterschiedlichen Kompensationen. Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommu-nalen Kassen bringen wird. Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro. Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

Positionen

Diese Themen sind uns vor Ort besonders wichtig.

Programm der Freien Demokraten im Kreis Viersen

"Für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in einem liebenswerten Kreis Viersen" istder Titel unseres Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2020, mit dem wir vor der Wahl um Ihre Stimmen geworben haben. Daher sehen wir dieses Programm als Grundlage für unsere Kreistagsarbeit für die kommenden fünf Jahre.

Kreistagsfraktion

Bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 haben wir ein Kreistagsmandat hinzugewonnen und sind ab dem 01.11.2020 mit fünf Mitgliedern im Kreistag vertreten. Hans-Willy Troost aus Nettetal wurde zum Fraktionsvorsitzenden und Birgit Jahrke aus Grefrath zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Hans-Willy Troost

Fraktionsvorsitzender
kooptiertes Mitglied des Kreisvorstandes

Birgit Jahrke

Geschäftsführerin
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Jörg Boves

Mitglied des Kreistages

Udo van Neer

Mitglied des Kreistages

Eric Scheuerle

Mitglied des Kreistages
Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Viersen

Kreisvorstand

Der Kreisvorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

Felix Grams

Kreisvorsitzender

Birgit Jahrke

Geschäftsführerin
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Frank a Campo

Stellvertretender Kreisvorsitzender
Stellvertretende Kreisvorsitzende

Stephanie Jahrke

Stellvertretende Kreisvorsitzende

Christian Koch

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Birgit Koenen

Schatzmeisterin

Dieter Lehmann

Schriftführer

Ralf Klein

Pressesprecher

Hans-Willy Troost

Fraktionsvorsitzender
kooptiertes Mitglied des Kreisvorstandes

Wolfgang Lochner

Ehrenvorsitzender

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