Diskussionsforum: Chancen und Risiken von Freihandel


Wolfgang Lochner: "Mehr Freiraum für die Freidemokraten"

Wolfgang Lochner
Wolfgang Lochner
Die ehemaligen "Volksparteien" CDU/CSU und SPD befinden sich im permanenten Sinkflug. Die SPD dümpelt derzeit bei ca. 20 % vor sich hin.
Auch die CDU/CSU hat gegenüber der letzten Bundestagswahl ca. 10 % an Zustimmung verloren (derzeit ca. 32 %). Das zeigt immer mehr, dass die Bevölkerung mit der "GROKO" aus CDU/CSU und SPD immer unzufriedener ist, weil nur noch der "Stillstand verwaltet wird" - ohne Perspektiven für Fortschritt und Zukunft. Deshalb wenden sich so viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert und enttäuscht von der Politik ab und laufen den "programmlosen Populisten" der AfD hinterher (derzeit ca. 14 % auf Bundesebene). Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, die allein die "GROKO" zu verantworten hat.

Die SPD muss sich fragen lassen, wie lange

Klausurtagung der FDP Niederrhein in Kalkar

Brockes: Angehen, was den Menschen unter den Nägeln brennt

Zu ihrer Klausurtagung haben sich am vergangenen Wochenende die niederrheinischen Liberalen im Brauhaus der historischen Mühle in Kalkar getroffen. Neben der thematischen Schwerpunktsetzung diskutierten die Freien Demokraten auch neue Ansätze, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes MdL zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Wir haben wichtige Impulse für unsere kommunal- und landespolitische Arbeit gesetzt. Für die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, bieten wir politischen Lösungen an.“

„In allen Städten und Gemeinden am Niederrhein sind die Einbruchszahlen im vergangenen Jahr gestiegen. Der Trend, dass die Zahl der kleinen Waffenscheine zunimmt und vielerorts Pfefferspray ausverkauft ist, liefert Grund zur Sorge. Eine Atmosphäre, in der sich die Bürgerinnen und Bürger glauben bewaffnen zu müssen, um sich sicherer zu fühlen, bietet einen Nährboden für Misstrauen und Vorurteile.

67. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin

Chancen der digitalen Gesellschaft

Berlin: Am 23. und 24. April 2016 trafen sich die Freien Demokraten in Berlin zum 67. ordentl. Bundesparteitag. Unter den über 600 Delegierten waren auch wieder fünf Delegierte aus dem Kreisverband Viersen dabei. Sie erlebten eine moderne, frische FDP, die mit dem Rückenwind der aktuellen Umfragen um die 8 %, zuversichtlich in die Zukunft schauen kann.

Das Thema des Parteitages "Beta-Republik Deutschland" mag sicherlich zunächst etwas erklärungsbedürftig gewesen sein, was dem Vorsitzenden Christian Lindner jedoch problemlos gelang. Es geht um die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft.

Hier sehen und hören Sie die komplette Rede von Christian Lindner.

Beschluss zur Digitalen Gesellschaft.

Beschluss zur Abschaffung des § 103 (Majestätsbeleidigung).

Beschluss für eine moderne Altersvorsorge.

Übersicht aller Reden und Interviews bei Phönix.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Wahl in den Landesvorstand der Jungen Liberalen

Viersener Eric SCHEUERLE in Landesvorstand der Jungen Liberalen gewählt

Dietmar Brockes MdL und Eric Scheuerle
Dietmar Brockes MdL und Eric Scheuerle
Viersen: Auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen wurde am Wochenende der 17 jährige Viersener Eric SCHEUERLE zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. SCHEUERLE erhielt 84 Prozent. Zu den ersten Gratulanten gehörte der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar BROCKES, der selbst eine Woche zuvor mit 81 Prozent in den FDP Landesvorstand wieder gewählt wurde. BROCKES gehört dem Führungsgremium bereits seit 1998 an.

„Ich freue mich sehr, dass mit Herrn Scheuerle ein junger und motivierter Liberaler in den Landesvorstand der Jugendorganisation der FDP aufgerückt ist und bin mir sicher, dass er eine Bereicherung für den neu gewählten Vorstand sein wird. Der Viersener Kreisverband ist somit in beiden Führungsgremien der Freien Demokraten und Jungen Liberalen auf Landesebene vertreten. Das ermöglicht uns auf mehreren Ebenen für den Niederrhein und für Viersen einzustehen und unsere Interessen im Landesverband angemessen zu vertreten.“, freut sich Dietmar Brockes.

Niederrhein stark im Landesvorstand vertreten

von links: Holger Ellerbrock MdL, Dietmar Brockes MdL, Andreas Terhaag MdL, Otto Fricke (sitzend)
von links: Holger Ellerbrock MdL, Dietmar Brockes MdL, Andreas Terhaag MdL, Otto Fricke (sitzend)
Die niederrheinischen Freien Demokraten sind mit vier Funktionsträgern im neuen Landesvorstand der FDP-NRW vertreten. Bei ihrem ordentlichen Landesparteitag am 09. und 10. April in Bielefeld wählten die knapp 400 Delegierten Otto Fricke aus Krefeld zu ihrem Schatzmeister, Dietmar Brockes aus Viersen zum Beisitzer auf der Kurfürstenliste sowie Holger Ellerbrock aus Duisburg und Andreas Terhaag aus Mönchengladbach zu Beisitzern auf der freien Liste.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Niederrhein, Dietmar Brockes: „Die FDP hat eine vorsichtige Trendwende erreicht, die auch in der vertrauensvollen Zusammenarbeit und dem großen Zusammenhalt in der Partei begründet ist. Ich freue mich, dass der Niederrhein mit einem starken Team im Landesvorstand vertreten ist. Wir werden gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Christian Lindner an dem dringend notwendigen #NRWUpdate arbeiten. Unser Land hat es nicht verdient, noch länger die rote Laterne zu tragen.“

Nach den aktuellen Erhebungen des Statistischen Landesamtes ist NRW mit 0,0% bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Auch der Deutsche Hochschulverband stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Platz 16 von 16 belegt die Wissenschaftsministerin Schulze beim Ministerranking 2016. Gleichzeitig hat das größte deutsche Bundesland ein massives Einbruchsproblem. Im vergangenen Jahr wurde mit über 62.000 Einbrüchen ein neuer Höchststand erreicht.

Hier finden Sie alle Beschlüsse vom Landesparteitag.

„Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine Wende zurück zu wirtschaftlicher Vernunft und zu einer Politik, die die Menschen nicht kleinredet und mit Vorgaben gängelt, sondern zu einer Politik, die den Menschen vertraut und ihnen den nötigen Freiraum zur Entfaltung zurückgibt. Auch der Niederrhein benötigt neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Wir Freien Demokraten machen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Politikangebot,“ so Brockes weiter.

Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

Hans-Dietrich Genscher
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."


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67. ordentl. Bundesparteitag in Berlin


69. Landesparteitag in Bielefeld

Liberales Zitat des Monats

„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer