FDP-Kreisverband Viersen

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Verwaltung auf, Einsparvorschläge in Höhe von 16 Mio. Euro zu erarbeiten, um die bisher geplante Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

Alle Augaben müssen hier auf den Prüfstand. Vor allen Dingen die geplanten Neueinstellungen in der Kreisverwaltung werden von Seiten der FDP kritisch betrachtet.

Bei den Pflichtaufgaben muss überprüft werden, ob die bisherigen Ausführungsstandards nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.

Zum Inhalt des Antrages gelangen Sie hier!

Oedt: Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes fand am 27. Januar ein außerordentlicher Kreisparteitag der Liberalen statt.

Neben Delegiertenwahlen zum Bezirksparteitag und zum Landesparteitag wurden folgende Personen für langjährige Mitgliedschaft ausgezeichnet:

Monika Dingel aus Viersen (30 Jahre)
Rüdiger Kaspers aus Tönisvorst (35 Jahre)
Mechtilde Manten aus Tönisvorst (35 Jahre)
Doris Bessenig aus Grefrath (40 Jahre)
Ernst Rudolf Wirths aus Niederkrüchten (40 Jahre)
Werner Kau aus Tönisvorst (40 Jahre)
Heribert Vennhaus aus Tönisvorst (40 Jahre)
Hans-Josef Manten aus Tönisvorst (40 Jahre)
Karl Anton Peters aus Viersen (40 Jahre)
Günter Scheuer aus Tönisvorst (45 Jahre)
und Luitger Kietzer aus Schwalmtal erhielt die Urkunde für 50 jährige Mitgliedschaft.

Zur Einstimmung auf die Landtagswahl in NRW war der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Dr. Gerhard Papke aus Düsseldorf zu Gast. In seiner Rede hob Papke die gute Zusammenarbeit der Koalitionäre FDP und CDU auf Landesebene hervor. Auf Bundesebene sieht er hier noch Verbesserungspotential.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

(19. Januar 2010) Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag einen Antrag zur Geschäftsordnung der Grünen mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt. Inhaltlich ging es dabei um die Mehrwertsteuerregelung für die Hotellerie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, wies in seiner Rede im Plenum darauf hin, dass alle Parteien diese Steuersenkung für die Hotellerie gefordert hatten. Jörg van Essen zitierte in seiner Rede aus dem Wahlprogramm der Bundespartei der Linken. Diese hatte ebenfalls den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotellerie gefordert. Auch in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD fände sich ein solcher Passus. Die SPD Bayern hatte dies ebenfalls mehrfach gefordert.
Auch bei den Antragstellern – den Grünen – gebe es Stimmen, die eine solche Mehrwertsteuersenkung befürworten. So habe die bayerische Landtagsfraktion der Grünen im vergangenen Jahr den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert. Argumentiert hatten sie unter anderem mit Impulsen für reguläre Arbeitsplätze und Wettbewerbsgleichheit im internationalen Vergleich. Ähnliches bringen auch die Liberalen als Begründung vor.

Abschließend erklärte van Essen, dass es angesichts dieser Indizien keinen Grund gebe, warum über die Mehrwertsteuersenkung debattiert werden müsse. Vorwürfe, dass die FDP Gesetze nach Parteispende mache, müsse daher in aller Entschiedenheit zurückweisen. “Der Skandal ist nicht, dass eine Partei Spenden annimmt, sondern das, was Sie heute präsentieren”, kritisierte der Liberale die Opposition.
MEHR ZUM THEMA:
Grüne im Bayerischen Landtag pro PRO 7 Prozent
Antrag der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Drucksache 15/4595
Auszug aus den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

Am 27.01.2010 findet in der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt der a. o. Kreisparteitag statt.

Neben Delegiertenwahlen und vielen Ehrungen langjähriger Mitglieder wird Dr. Gerhard Papke, die Teilnehmer auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf einstimmen. Das Motto seiner Rede lautet "Auf dem Weg zum neuen NRW".

Der Parteitag tagt öffentlich. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Zur Tagesordnung

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auch in diesem Jahr möchte ich mich – einer mittlerweile schon „ alten“ Tradition folgend – am Jahresende persönlich an Sie / Euch alle wenden, diesmal vor allem mit einem herzlichen Dankeschön für den großartigen Einsatz des gesamten Kreisverbandes bei den überaus großen Herausforderungen, die von uns in diesem Jahr zu bewältigen waren.
Wir mussten in diesem Jahr gleich 3 Wahlen bestehen, und das wie immer faire und freundschaftliche Miteinander – eines der „Markenzeichen“ unseres Kreisverbandes – war wieder die Grundlage dafür, dass wir bei allen Wahlen erneut weit überdurchschnittlich abgeschnitten haben.

Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Dietmar Brockes zu einem der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 38-Jährige folgt Christian Lindner, der nach seinem Wechsel in den Bundestag sein Landtagsmandat niedergelegt hatte. Dietmar Brockes wurde von den anwesenden elf FDP-Fraktionsmitgliedern mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme gewählt. Brockes gehört der Landtagsfraktion seit dem Jahr 2000 an. Er ist Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Energie der FDP-Landtagsfraktion.