Bundestagswahl 2017

Kreisvorstand nominiert Andreas Bist als Bundestagskandidaten

Andreas Bist
Andreas Bist
Andreas Bist aus Brüggen soll ein zweites Mal für die Freien Demokraten im Kreis Vieren für den Deutschen Bundestags kandidieren. Das hat der Kreisvorstand bei seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Kreisparteitag am xxx benötigt der Kandidat dann noch die Zustimmung der Delegierten. Andreas Bist, Fraktionsvorsitzender der FDP Brüggen ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Kreis-FDP und kandidierte bereits 2013 für den Wahlkreis Viersen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Wolfgang Lochner:

„Andreas Bist ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und über viele Jahre engagiert im Ehrenamt. Er verkörpert glaubwürdig die Bürgernähe, die in der Gesellschaft immer öfter vermisst wird. Aus seiner Warte als ausgebildeter Heilerziehungspfleger kämpft er für eine liberale Sozialpolitik. Eine liberale Sozialpolitik zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Sie setzt Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien.

Wir stehen in Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Systeme sozialer Sicherung neu zu ordnen. Eine der zentralen Aufgaben ist die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. Eine gute Sozialpolitik löst heutige Probleme nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Mit Andreas Bist stellen wir hier einen kompetenten Kandidaten, der im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin auch die Bedürfnisse der jungen Generation im Blick hat.“

FDP-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Grams: Todesfälle in Brüggen-Bracht müssen lückenlos aufgeklärt werden

Felix Grams<br />
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren
Felix Grams

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Todesfälle, die mit dem Heilpraktiker in Brüggen-Bracht in Verbindung gebracht werden, von der Polizei von 5 auf 70 erhöht worden. Hierzu erklärt Felix Grams, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit im Kreis Viersen:

„Scheinbar konnte der Heilpraktiker über Jahre unbehelligt schwerstkranke Patienten mit nicht zugelassenen Mitteln behandeln. Die Dimension des Ausmaßes, die langsam ans Licht kommt, macht betroffen. Wir sind den Opfern und den Angehörigen eine lückenlose Aufklärung schuldig. Es muss überprüft werden, welche Kontrollinstrumente versagt haben und wie solche Tragödien in Zukunft verhindert werden können. Schon jetzt ist bei Betrachtung der Rechtslage erkennbar, dass Land und Bund in der Pflicht sind, endlich einheitliche Standards für die Ausbildung und die Kontrolle von Heilpraktikern zu schaffen.“

Eine einheitliche Ausbildung oder Qualitätssicherstellung von Heilpraktikern existiert dagegen seit dem Gesetzeserlass von 1939 nicht.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier!

Aus der Kreistagsfraktion

Gutscheinregelung für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen

Birgit Koenen<br />
Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren
Birgit Koenen

Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren
Der Kreis Viersen gibt seit Juli 2016 Gutscheine zum Erwerb von Gebrauchsgütern an Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen aus. Das diese Gutscheine nur in drei Kaufhäusern im Kreis Viersen eingelöst werden können und die Läger der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen vor Ort dadurch nicht mehr in Anspruch genommen werden können, hat Birgit Koenen (Mitglied der erweiterten FDP-Kreistagsfraktion) zu folgendem Antrag veranlasst:

Den kompletten Antragstext finden Sie hier!

Zum Bericht in der Rheinischen Post gelangen Sie hier!

Kreisvorstand nominiert Landtagskandidaten

Kreis FDP will mit Dietmar Brockes und Dr. Frank a Campo in die Landtagswahl 2017 gehen

Dr. Frank a Campo
Dr. Frank a Campo
Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Ein bewährtes und ein neues Gesicht wollen die Liberalen im Kreis Viersen für die beiden Landtagswahlkreise Viersen I und Viersen II aufstellen. Einstimmig hat der Kreisvorstand in seiner vergangenen Sitzung den langjährigen Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes aus Brüggen und das Viersener Ratsmitglied Dr. Frank a Campo als Kandidaten nominiert. Auf dem bevorstehenden Kreiswahlparteitag am 30.08.2016 müssen die Kandidaten allerdings noch von den Parteimitgliedern bestätigt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Wolfgang Lochner:

„Dietmar Brockes hat sich als erfahrener Landtagsabgeordneter besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik auf Landesebene einen Namen gemacht. Mit ihm verbinden die Menschen unternehmerische Kompetenz und eine vernunftorientierte Energiewende, die dieses Land nach Jahren unter Rot-Grün und Nullwachstum dringend nötig hat. Für unseren Kreis und den Niederrhein ist Dietmar Brockes seit mehr als 15 Jahren kompetenter Ansprechpartner und Wahlkreisabgeordneter, denn er kennt die Sorgen und Nöte aber auch die Stärken des ländlichen Raumes und setzt sich engagiert für seine Heimat ein.

Ich schätze Frank a Campo vor allem für seine ausgeprägten analytischen Fähigkeiten, die er als promovierter Mathematiker auch erfolgreich für die Freien Demokraten in der Kommunalpolitik einsetzt. Als schulpolitischer Sprecher seiner Ratsfraktion kämpft er für eine angemessene Umsetzung der Inklusion vor Ort, die den Interessen der Schülerinnen und Schüler und gleichsam der Lehrerinnen und Lehrer Rechnung trägt. Ich bin gemeinsam mit dem Kreisvorstand davon überzeugt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Viersen, Schwalmtal und Willich mit Dr. Frank a Campo einen glaubwürdigen und bodenständigen Kandidaten anbieten.“

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Zur Person Dietmar Brockes
*1970
Beruf: Kaufmann
· verheiratet, 2 Kinder
· Vorsitzender der FDP Niederrhein
· Mitglied des Landtags seit 2000
· Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion
· Sprecher im Unterausschuss Bergbausicherheit
· Wahlkreis Viersen II


Zur Person Dr. Frank a Campo
* 1959
Beruf: Mathematiker
· verheiratet, 2 Kinder
· Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Viersen
· Mitglied des Rates der Stadt Viersen
· Sprecher für Schulpolitik, Kultur und Integration der Ratsfraktion Viersen
· Wahlkreis Viersen I

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

„Brexit“ Brockes: Müssen Europa gemeinsam sichtbarer und fühlbarer machen

Auch Tage nach dem Ergebnis des britischen Volksentscheids gegen den Verbleib in der Europäischen Union zieht das Thema weite Kreise. Nach der „Brexit-Kampagne“ von Boris Johnson streben nun auch der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) in den Niederlanden und Norbert Höfer (FPÖ) in Österreich ein ähnliches Referendum an. Für den niederrheinischen Bezirksvorsitzenden Dietmar Brockes, der selbst viele Jahre Mitglied im europäischen Rat der Regionen war, bereitet die aktuelle Entwicklung Grund zur Sorge:

„In Großbritannien ist es den EU-Befürwortern leider nicht gelungen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen und Errungenschaften der EU zu überzeugen. Die vielfältigen Ursachen wurden medial und politisch bereits ausgiebig diskutiert. Dies ist ein Weckruf an uns überzeugte Europäer, die im britischen Wahlkampf deutlich gewordene Passivhaltung abzulegen und aktiv für Europa zu werben. Da ich selbst viele Jahre parlamentarisch in der Europapolitik tätig war, weiß ich von den bürokratischen Hürden, die sich beim Einigungsprozess auftuen. Hier müssen wir ansetzen und auch für uns erarbeiten, was Europa derzeit darstellt und wie wir uns ein Europa der Zukunft vorstellen. Europa verzettelt sich zusehends im Klein-Klein und entfernt sich so von den Bürgern. Wir brauchen stattdessen eine Rückbesinnung auf unsere Werte und Freiheiten.“

Die Freien Demokraten planen daher eine länderübergreifende Veranstaltung mit EU-Parlamentariern aus Deutschland und aus den Niederlanden, um Herausforderungen und Ziele zu diskutieren und Europa sichtbarer und fühlbarer zu machen. Brockes ist überzeugt: „Hier in der Grenzregion des Niederrheins werden die Werte und die Erfolge von Europa alltäglich gelebt. Daher sollten gerade wir Freien Demokraten als überzeugte Europäer ein positives Signal senden und die offene und auch sicherlich auch oft kontroverse Diskussion suchen. Europa hat einen Preis, aber auch einen Wert. Dies darf nicht außer Acht gelassen werden.“

Diskussionsforum: Chancen und Risiken von Freihandel


Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

Hans-Dietrich Genscher
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."


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67. ordentl. Bundesparteitag in Berlin


69. Landesparteitag in Bielefeld

Liberales Zitat des Monats

„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer