Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Wirtschaftswegen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

FDP gegen eine zusätzliche Belastung der Landwirte im Kreis Viersen

Der FDP-Kreisverband Viersen hat sich kürzlich mit der Kreisbauernschaft getroffen, um aktuelle Probleme der Landwirte im Kreis Viersen zu diskutieren. Dabei ging es insbesondere auch um die Absicht einiger Städte und Gemeinden, künftig die Landwirte an den Aufwendungen für den Ausbau und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen nach § 8 KAG zu beteiligen, also ähnlich wie die Umlegung von Straßenbaukosten auf die jeweiligen Anlieger in innerstädtischen Bereichen. Durch diese veränderte Abrechnungsmethode würden auf die Landwirte jedoch unverhältnismäßig hohe Belastungen im Einzelfall zukommen, so beispielsweise bei einem Wirtschaftsweg im Außenbereich 60.000,00 € bis 100.000,00 € oder sogar mehr, je nach Größe der anliegenden landwirtschaftlichen Grundflächen. Diese zusätzlichen Kosten würden so manchen Landwirt in finanzielle Schwierigkeiten bringen, ja sogar die Existenz einiger Betriebe bedrohen.
Die FDP unterstützt deshalb die Kreisbauernschaft in ihrem berechtigten Anliegen, solchen Kostensteigerungen einseitig zu Lasten der Landwirte entgegenzutreten.
„Bei uns Freidemokraten gehen immer automatisch die roten Alarmleuchten an, wenn der Staat, hier die Städte und Gemeinden, neue Möglichkeiten erfindet, um dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das gilt hier insbesondere auch bei den geplanten zusätzlichen Belastungen der Landwirte, denn die Landwirtschaft ist auch wirtschaftlich ein wichtiger Faktor in unserem ländlich geprägten Kreis, und es dürfte zudem allgemein bekannt sein, dass auch unsere Landwirte bereits unter zunehmendem Kosten- und Konkurrenzdruck stehen.“ – so der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner.

Wolfgang Lochner: "Donald Trump und die Folgen – eine Gefahr auch für unsere Demokratie?"

Wolfgang Lochner
Wolfgang Lochner
Wir haben in den vergangenen Monaten mit immer größerem Entsetzen einen schmutzigen Wahlkampf in den USA beobachten müssen, geprägt von übelstem Populismus, persönlichen Diffamierungen, unerträglichen Lügen in einem Maße, wie wir das in einer großen Demokratie nicht für möglich gehalten haben.
Dass ein solchermaßen abschreckender Wahlkampf nun Donald Trump zum Präsidenten der USA gemacht hat, ist zunächst ein schwerer Schock.
Wir können und dürfen jetzt aber nicht in „Schock-Starre“ verbleiben,

Brockes: Mit der Hygiene-Ampel kann es am Niederrhein nur Verlierer geben

Foto: Reiner Sturm, pixelio
Foto: Reiner Sturm, pixelio
Düsseldorf/Niederrhein: Zu der gestrigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:

„Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht und mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Am Niederrhein kann es mit dieser Hygiene-Ampel im mittelständischen Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie nur Verlierer geben. Es enthält großzügige Schlupflöcher, die es schwarzen Schafen erlauben, das Gesetz zu umgehen. Leidtragende sind dagegen die vielen ehrlichen Unternehmer. Denn das so genannte Kontrollbarometer sagt schlichtweg nichts über die konkreten hygienischen Zustände in den Betrieben aus. Die Dokumentation wird höher bewertet als die eigentlichen Hygienemaßnahmen. Das bürokratische Beurteilungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse von Verbrauchern oder mittelständischem Lebensmittelhandwerk und Gastronomie ausgerichtet. Wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen können mit der `Ampel´ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden. Verlierer sind auch Verbraucher, die sich auf die staatlichen `Gütesiegel´ nicht verlassen können.“

Einladung zur Veranstaltung: Niederrhein nach dem Brexit

Wir laden Sie ganz herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

Was: Grenzen überschreiten - Niederrhein nach dem Brexit
Wann: 31. Oktober 2016
Wo: Technologie- u. Gründerzentrum Niederrhein, Industriering Ost 66 (Raum 0.20/22E), 47906 Kempen

Die Einladung mit dem kompletten Programm finden Sie hier!

Die Grenzregion Niederrhein ist einzigartig in Europa. Wo es selbstverständlich ist, dass Deutschland und die Niederlande keine sichtbare Grenze mehr trennt, werden Europäische Erfolge alltäglich gelebt: Städte und Gemeinden profitieren länderübergreifend voneinander, sei es bei Arbeitsplätzen oder bei Tourismus und Einzelhandel. Doch spätestens das Brexit-Referendum hat gezeigt: Europa und die EU stehen bei vielen Bürgern aktuell nicht hoch im Kurs. Umso mehr tun sich am Niederrhein neue Fragen zur Identität der Region in einem krisengeschüttelten Europa auf.

Gemeinsam mit Ihnen und zwei europäischen Spitzenpolitikern von beiden Seiten der Grenze wollen wir Ansätze für die gemeinsamen Entwicklungsmöglichkeiten der Grenzregion diskutieren. Welche Herausforderungen müssen gemeistert werden, damit die Region in Zukunft von ihrer Einzigartigkeit noch stärker profitieren kann? Wie kann der wirtschaftliche und kulturelle Austausch vor Ort weiter gestärkt werden? Kann die Grenzregion zu einem Vorbild für „Mehr Europa“ werden?

Bringen Sie sich ein!

National Conference of State Legislatures

Terwiesche zu Gast bei der internationalen Konferenz der NCSL in Chicago

v.l.: Dr. Michael Terwiesche, Michael Theurer MdEP, Kai Abruszat, Angela Freimuth MdL, Axel Hoffmann, Senator Curtis S. Bramble, Kathy Brennan Wiggins
v.l.: Dr. Michael Terwiesche, Michael Theurer MdEP, Kai Abruszat, Angela Freimuth MdL, Axel Hoffmann, Senator Curtis S. Bramble, Kathy Brennan Wiggins
Jedes Jahr treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der 50 amerikanischen Staatenparlamente zu ihrem traditionellen „Legislative Summit“. An der Konferenz nehmen fast 6.000 Abgeordnete und Mitarbeiter teil, darunter gut 300 internationale Teilnehmer von allen Kontinenten. Dieses Mal fand das Jahrestreffen der NCSL (National Conference of State Legislatures) in Chicago statt. Unter den internationalen geladenen Gästen befand sich auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein Michael Terwiesche aus Moers. Terwiesche zieht ein positives Resümee aus der Konferenz:

Niederrhein-FDP geht geschlossen in das Wahljahr

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Otto Fricke
Otto Fricke
Dietmar Brockes und Otto Fricke werden die Freien Demokraten am Niederrhein als Spitzenkandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl vertreten. Von den 80 Delegierten des Bezirksparteitages erhielten sie dabei breite Unterstützung. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dietmar Brockes, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages:

„Wir haben in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe eine wirklich tolle Mannschaft erhalten. Als Team werden wir jetzt gemeinsam für starke Ergebnisse der Freien Demokraten am Niederrhein kämpfen. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben!“ Für die Landtagswahl wollen die Liberalen die Themen: Bildung, Wirtschaft, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Innere Sicherheit in den Fokus nehmen. „Es sind die Themen, die den Menschen am Niederrhein unter den Nägeln brennen. Gerade der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Leider hinkt gerade Nordrhein-Westfalen bei dem dringend notwendigen Breitbandausbau hinterher. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.“

v.l.n.r.: Stephan Haupt, Dietmar Brockes MdL, Andreas Terhaag MdL, Stephan Heuser
v.l.n.r.: Stephan Haupt, Dietmar Brockes MdL, Andreas Terhaag MdL, Stephan Heuser
Auf Listenplatz 2 der Liste des Bezirkes für die Landtagswahl wurde Andreas Terhaag aus Mönchengladbach gewählt. Der 48-jährige ist erst vor kurzem für Kai Abruszat in den Landtag nachgerückt. In seiner Vorstellungsrede kündigte er im Falle seines Wiedereinzuges an, die fachliche Arbeit von Holger Ellerbrock fortführen zu wollen. Der langjährige Duisburger Abgeordnete Ellerbrock, der fast durchgängig seit dem Jahr 2000 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehörte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Auf Platz 3 setzte sich der Klever Kandidat Stephan Haupt durch, Platz 4 belegt Stephan Heuser aus Wesel.

Auf der Bundestagsliste wählten die Delegierten den 50-jährigen Krefelder Otto Fricke auf Platz 1. Fricke, der dem Bundestag bis 2013 angehörte, blickte in seiner Vorstellungsrede optimistisch auf das anstehende Wahljahr: „Die FDP hat ihr Profil geschärft und damit an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Wir machen den Menschen ein Politikangebot, das den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Damit bieten wir den Wählern eine wirkliche Alternative zu dem staatsgläubigen Denken der Bundesregierung.“ Auf Platz 2 folgt Bernd Reuther aus dem Kreis Wesel. Die Plätze 3 und 4 belegen die Duisburger Frank Albrecht und Carlos A. Gebauer.

Landtagswahl 2017

Birgit Koenen kandidiert für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III

Birgit Koenen<br />
Landtagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III
Birgit Koenen

Landtagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III
Rot-Grün hat den Wählerinnen und Wählern mit der Wahlkreiszusammenlegung von Krefeld und Tönisvorst keinen Gefallen getan. Trotzdem ist es der FDP gelungen, eine Kandidatin zu finden, die wegen Ihrer persönlichen Lebenserfahrung in beiden Städten die Interessen der ländlicheren, kreisangehörigen Stadt Tönisvorst und der Großstadt Krefeld gerecht wird.

„Für uns hatte bei der Kandidatenwahl Priorität, dass wir eine Kandidatin finden, die glaubwürdig die Interessen beider so unterschiedlichen Städte vertreten kann. Daher sind wir heute stolz, mit Birgit Koenen eine gemeinsame Kandidatin präsentieren zu können.“ So der Krefelder Kreisvorsitzende Joachim Heitmann. „Birgit Koenen ist eine erfahrene und sozial engagierte Kommunalpolitikerin, die seit vielen Jahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpft. Für den neu zusammengelegten Wahlkreis ist sie daher die ideale Kandidatin“, ergänzt Markus Thienenkamp, Vorsitzender der FDP Tönisvorst.
Viel Rückhalt fand Koenen auch bei den Delegierten des gemeinsam organisierten Parteitages in Tönisvorst. Sie wurde mit nur einer Enthaltung nahezu einstimmig gewählt und so kann sich die pensionierte Sparkassenfachwirtin, die viele Jahre in Krefeld beruflich tätig war, einer sehr großen Unterstützung sicher sein. Bei ihrer Vorstellungsrede war ein besonderer Schwerpunkt die dringend verbesserungswürdige Schul-und Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. „Unser Land wird unter Wert regiert“ so Birgit Koenen. "Ich freue mich auf viele Gelegenheiten um mit den Bürgerinnen und Bürgern von Krefeld und Tönisvorst ins direkte Gespräch zu kommen."

Die komplette Vorstellungsrede finden Sie hier!

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer