Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen!

Gemeinsame Aktion von FDP und VVD an der deutsch-niederländischen Grenze gegen die Maut
Gemeinsame Aktion von FDP und VVD an der deutsch-niederländischen Grenze gegen die Maut
Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:

„Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung.

Dreikönigstreffen in Stuttgart - Die FDP ist wieder da!

v. r. n. l: Dr. Frank aCampo, Birgit Koenen (beide kandidieren bei der Landtagswahl 2017) und Christian Lindner
v. r. n. l: Dr. Frank aCampo, Birgit Koenen (beide kandidieren bei der Landtagswahl 2017) und Christian Lindner
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner seine Partei auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden."

Die komplette Rede von Christian Lindner finden Sie hier!

Zu den Pressestimmen:

Quelle: Spiegel - Lindner schwört Partei auf Rückkehr in den Bundestag ein

Quelle: Tagesschau

Quelle: Deutschlandfunk

Friedliche Weihnachten und alle guten Wünsche für ein erfolgreiches Jahr 2017

Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht frohe Weihnachten!
Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht frohe Weihnachten!

Wolfgang Lochner - Gedanken zum Jahreswechsel

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Wolfgang Lochner
Wolfgang Lochner
wir blicken auf ein unruhiges Jahr zurück mit zahlreichen bewegenden und verunsichernden Ereignissen.
Europa als das großartige Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht, ist in Gefahr geraten, indem eine Krise nach der nächsten folgt, hier insbesondere der „Brexit“, nachdem die Wähler in Großbritannien von populistischen Demagogen mit Lügen und falschen „Fakten“ dazu verführt wurden, sich mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU zu entscheiden – mit noch nicht absehbaren Folgen auf längere Sicht.
Der nächste große Schock war die Wahl einer in meinen Augen „nicht nur lächerlichen, sondern für die ganze Welt auch gefährlichen Figur“ namens Donald Trump zum Präsidenten der Weltmacht USA – immer noch unfassbar nach einem Wahlkampf voller Lügen, Intoleranz und Diffamierungen, der vom Niveau her kaum noch zu unterbieten ist.
Das alles hat mit unseren Vorstellungen von einer Demokratie in einem Rechtsstaat mit den Werten und Vorgaben unseres Grundgesetzes kaum noch etwas zu tun.
Die Welt um uns herum erlebt also derzeit verunsichernde Zeiten des vielfachen Wandels mit Phänomenen und Problemen, die auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen. Das müssen wir sehr ernst nehmen und darauf als Freidemokraten Antworten finden.
Auch in unserem Europa sind rechte Demagogen – völkische Nationalisten und Rassisten – auf dem Vormarsch, die mit

Brockes: Zugausfälle des RE 13 im Kreis Viersen untragbar!

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Düsseldorf/Kreis Viersen: Die Eurobahn hat am Montag mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 13. Dezember bis zum 01. Januar der RE 13 zwischen Mönchengladbach und Venlo nur noch zweistündig verkehrt. Als Grund für diese Zugausfälle wird von Keolis eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Personal genannt. Der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein nahm diese Umstände zum Anlass dem Geschäftsführer von Keolis, Roland Zschunke, folgendes Schreiben zukommen zu lassen:

„Sehr geehrter Herr Zschunke,

für große Verärgerung sorgen die jüngsten Bahnausfälle bei der eurobahn RE 13 zwischen Venlo und Mönchengladbach im Kreis Viersen und darüber hinaus.

In ihrer Meldung vom 12. Dezember 16 teilt Sie folgendes mit: „RE 13: Eingeschränkter Fahrplan zwischen Mönchengladbach und Venlo vom 13. Dezember 2016 bis voraussichtlich 01. Januar 2017.

Sehr geehrte Fahrgäste,
aufgrund der aktuell eingeschränkten Personalverfügbarkeit wird der RE 13 ab dem 13. 12. 2016 bis voraussichtlich 01. 01. 2017 im 2-Stundentakt zwischen Mönchengladbach und Venlo und Gegenrichtung verkehren.“

Für viele Fahrgäste ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie über einen so langen Zeitraum nicht in der Lage sind, die vorgegebene Leistung zu erfüllen. Von einem seriösen Verkehrsträger ist m.E. zu erwarten, dass die Personalplanungen auf Eventualitäten vorbereitet sind, oder notfalls externe Kräfte eingekauft werden. Eine Einschränkung des Fahrplans über einen Zeitraum von drei Wochen ist jedoch nicht akzeptabel.

Viele Kunden sind tagtäglich darauf angewiesen, dass die SPNV-Versorgung funktioniert, um pünktlich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Der eingerichtete Schienenersatzverkehr kann nur kurzfristig schlechter Ersatz sein. Hierzu müssten die Haltepunkte für den Schienenersatzverkehr jedoch auch besser ausgeschildert sein (Bahnhof Breyell) .

Es ist für mich völlig unverständlich, warum gerade auf dem Teilstück zwischen Venlo und Mönchengladbach die Zugausfälle stattfinden, da gerade hier keine alternativen Bahnverbindungen wie zum Beispiel zwischen Mönchengladbach und Düsseldorf zur Verfügung stehen. Sollte dies an der fehlenden Ausbildung Ihrer Zugführer für das niederländische Netz liegen, so frage ich mich, welche mittel- und langfristige Personalplanung in Ihrem Haus betrieben wird, schließlich haben Sie den Beförderungsauftrag bereits vor einigen Jahren für diese Strecke erhalten. Gleichfalls frage ich mich dann aber auch, warum bei dieser Problemlage Ihre Züge nicht wenigstens von und bis Kaldenkirchen verkehren und man nur für die Anbindung Venlos auf Schienenersatzverkehre setzt.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich etwas aufgebracht bin, aber da ich mich in der Vergangenheit auch für mehr Wettbewerb im Schienenbereich eingesetzt habe, erwarte ich umgekehrt auch, dass ein privater Anbieter die zugesicherten Leistungen auch erbringt.

Über eine umgehende Verbesserung der Situation und eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Es grüßen freundlich
Dietmar Brockes MdL“

Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Wirtschaftswegen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

FDP gegen eine zusätzliche Belastung der Landwirte im Kreis Viersen

Der FDP-Kreisverband Viersen hat sich kürzlich mit der Kreisbauernschaft getroffen, um aktuelle Probleme der Landwirte im Kreis Viersen zu diskutieren. Dabei ging es insbesondere auch um die Absicht einiger Städte und Gemeinden, künftig die Landwirte an den Aufwendungen für den Ausbau und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen nach § 8 KAG zu beteiligen, also ähnlich wie die Umlegung von Straßenbaukosten auf die jeweiligen Anlieger in innerstädtischen Bereichen. Durch diese veränderte Abrechnungsmethode würden auf die Landwirte jedoch unverhältnismäßig hohe Belastungen im Einzelfall zukommen, so beispielsweise bei einem Wirtschaftsweg im Außenbereich 60.000,00 € bis 100.000,00 € oder sogar mehr, je nach Größe der anliegenden landwirtschaftlichen Grundflächen. Diese zusätzlichen Kosten würden so manchen Landwirt in finanzielle Schwierigkeiten bringen, ja sogar die Existenz einiger Betriebe bedrohen.
Die FDP unterstützt deshalb die Kreisbauernschaft in ihrem berechtigten Anliegen, solchen Kostensteigerungen einseitig zu Lasten der Landwirte entgegenzutreten.
„Bei uns Freidemokraten gehen immer automatisch die roten Alarmleuchten an, wenn der Staat, hier die Städte und Gemeinden, neue Möglichkeiten erfindet, um dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das gilt hier insbesondere auch bei den geplanten zusätzlichen Belastungen der Landwirte, denn die Landwirtschaft ist auch wirtschaftlich ein wichtiger Faktor in unserem ländlich geprägten Kreis, und es dürfte zudem allgemein bekannt sein, dass auch unsere Landwirte bereits unter zunehmendem Kosten- und Konkurrenzdruck stehen.“ – so der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner.

Brockes: Mit der Hygiene-Ampel kann es am Niederrhein nur Verlierer geben

Foto: Reiner Sturm, pixelio
Foto: Reiner Sturm, pixelio
Düsseldorf/Niederrhein: Zu der gestrigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:

„Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht und mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Am Niederrhein kann es mit dieser Hygiene-Ampel im mittelständischen Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie nur Verlierer geben. Es enthält großzügige Schlupflöcher, die es schwarzen Schafen erlauben, das Gesetz zu umgehen. Leidtragende sind dagegen die vielen ehrlichen Unternehmer. Denn das so genannte Kontrollbarometer sagt schlichtweg nichts über die konkreten hygienischen Zustände in den Betrieben aus. Die Dokumentation wird höher bewertet als die eigentlichen Hygienemaßnahmen. Das bürokratische Beurteilungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse von Verbrauchern oder mittelständischem Lebensmittelhandwerk und Gastronomie ausgerichtet. Wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen können mit der `Ampel´ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden. Verlierer sind auch Verbraucher, die sich auf die staatlichen `Gütesiegel´ nicht verlassen können.“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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03.02.2017Haushaltsberatung» Übersicht

Liberales Zitat des Monats

„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer