FDP-KreisverbandViersen

Zu der Kritik des Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel an der Haltung der FDP zu Staatshilfen für Opel, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Eine vernünftige Industriepolitik wird nicht mit dem Scheckbuch gemacht, sondern durch die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Dies hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen fünf Jahren mit Erfolg unter Beweis gestellt. Trotz Wirtschaftskrise haben wir in Nordrhein-Westfalen heute rund 280.000 Arbeitslose weniger als unter Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich zuallererst an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe orientiert, statt Großunternehmen mit dem Portemonnaie der Steuerzahler zu unterstützen.

Herr Einenkel sollte sich besser darum kümmern, das angeschlagene Image von Opel zu verbessern. Wer permanent nach staatlicher Unterstützung ruft, wird sich nicht als attraktive und innovative Marke verkaufen können.

GM verfügt über freie liquide Mittel von schätzungsweise 10 Milliarden Euro und hatte im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von rund 865 Millionen Dollar erwirtschaftet. Somit verfügt GM über ausreichende finanzielle Mittel, um die Restrukturierung Opels aus eigener Kraft zu bewältigen. Den vielen mittelständischen Unternehmen im Land wäre es nicht zu vermitteln, wenn sie mit ihren Steuergeldern für das Missmanagement großer Konzerne geradestehen müssten. Deshalb wird es eine Staatshilfe für Opel mit der FDP nicht geben."