FDP-Kreisverband Viersen

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" vom 09.03.2010

Zur heutigen Anhörung über Studienbeiträge im Wissenschaftsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Das Urteil der Experten zu den sozialverträglichen Studienbeiträgen in NRW war eindeutig. Erstens: Studienbeiträge tragen maßgeblich zur Verbesserung der Studienbedingungen an unseren Hochschulen bei. Das ist empirisch belegbar. Zweitens: Studienbeiträge schrecken nicht vom Studium ab. Die Behauptung von Rot-Grün, Studienbeiträge würden zu sozialer Selektion führen ist nicht belegbar. Sie ist unseriös."

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen und durch Vertrags-verhandlungen zwischen Kassen und Herstellern ersetzen. So könnten nach ersten Berechnungen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich an Arzneimittelkosten gespart werden. Für die liberale Gesundheitsexpertin Ulrike Flach wäre dies „eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen“.

Auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederrhein im Mönchengladbacher Haus der Erholung wurde Dietmar Brockes aus Brüggen-Bracht, Landtagsabgeordneter und bisheriger Bezirksvorsitzender mit 89,19 % in seinem Amt bestätigt und führt den Bezirksverband nun bereits in seine sechste Amtszeit.

Als seine Stellvertreter wählten die 74 Delegierten den Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock aus Duisburg (90,28 %), Joachim C. Heitmann, Kreis- und Fraktionsvorsitzender in Krefeld (90,28 %) und Dr. Michael Terwiesche aus dem Kreisverband Wesel (81,94 %).

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Verwaltung auf, Einsparvorschläge in Höhe von 16 Mio. Euro zu erarbeiten, um die bisher geplante Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

Alle Augaben müssen hier auf den Prüfstand. Vor allen Dingen die geplanten Neueinstellungen in der Kreisverwaltung werden von Seiten der FDP kritisch betrachtet.

Bei den Pflichtaufgaben muss überprüft werden, ob die bisherigen Ausführungsstandards nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.

Zum Inhalt des Antrages gelangen Sie hier!

Oedt: Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes fand am 27. Januar ein außerordentlicher Kreisparteitag der Liberalen statt.

Neben Delegiertenwahlen zum Bezirksparteitag und zum Landesparteitag wurden folgende Personen für langjährige Mitgliedschaft ausgezeichnet:

Monika Dingel aus Viersen (30 Jahre)
Rüdiger Kaspers aus Tönisvorst (35 Jahre)
Mechtilde Manten aus Tönisvorst (35 Jahre)
Doris Bessenig aus Grefrath (40 Jahre)
Ernst Rudolf Wirths aus Niederkrüchten (40 Jahre)
Werner Kau aus Tönisvorst (40 Jahre)
Heribert Vennhaus aus Tönisvorst (40 Jahre)
Hans-Josef Manten aus Tönisvorst (40 Jahre)
Karl Anton Peters aus Viersen (40 Jahre)
Günter Scheuer aus Tönisvorst (45 Jahre)
und Luitger Kietzer aus Schwalmtal erhielt die Urkunde für 50 jährige Mitgliedschaft.

Zur Einstimmung auf die Landtagswahl in NRW war der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Dr. Gerhard Papke aus Düsseldorf zu Gast. In seiner Rede hob Papke die gute Zusammenarbeit der Koalitionäre FDP und CDU auf Landesebene hervor. Auf Bundesebene sieht er hier noch Verbesserungspotential.

Die SPD-Spitzen- kandidatin in NRW, Hannelore Kraft, hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese solle rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Die Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel und Pascal Kober, kritisierten das Vorhaben als "steuerfinanzierten Schattenarbeitsmarkt". Kraft schreibe einen Großteil der Menschen ab.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.