Meldungen

Freie Demokraten feiern 75 Jahre Liberalismus im Kreis Viersen

Mit vielen Ehrengästen, darunter Dr. Joachim Stamp MdL und Otto Fricke MdB, bunter Unterhaltung und einer außergewöhnlichen Location feierten die Freien Demokraten im Kreis Viersen ihr 75jähriges Bestehen. Die Vorsitzende der FDP-Nettetal und stellv. Bürgermeisterin der Stadt Nettetal, Claudia Jacobi, hatte den eindrucksvollen Lindenhof der Familie Jacobi Kreisverband und Kreistagsfraktion zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme der FDP im Kreis Viersen zum Urteil bzgl. der Landratswahl

Für uns Freie Demokraten stehen Demokratie sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz und hier die geltenden Maßstäbe für die Durchführung fairer, demokratischer Wahlen an oberster Stelle.
Wir achten auch die Entscheidungen unserer unabhängigen Gerichte, so auch die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklärt wurde.

Brockes: Anlieger im Kreis Viersen werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet

Kreis Viersen: Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor, dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

11.06.2021

Jungend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben. Bewerbungen ab sofort bei DIETMAR BROCKES möglich

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. DIETMAR BROCKES bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Verfassungsbeschwerde

Brockes und Grams legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken[1] wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Hiervon sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen betroffen. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, gehen nun als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.

Troost/Grams: Kreistag muss sich Entscheidungskompetenz zurückholen

Mit Beschluss des Kreistags aus dem November 2020 übernimmt der Kreisausschuss mit 17 Mitgliedern die Aufgaben der politischen Repräsentation der Bürgerschaft auf Kreisebene. Die Entscheidung wurde an die Feststellung einer pandemischen Lage durch den Landtag gebunden. Auch Ausschüsse finden in der Regel seit November mit wenigen Ausnahmen nicht mehr statt. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Willy Troost, und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, halten diesen Zustand für nicht weiter tragbar. In ihrem Antrag fordern sie, dass der Kreistag seine Entscheidungskompetenz zurückerhält und eine Rückkehr in einen Sitzungsbetrieb, wie er in vielen anderen Kommunen auch stattfindet.

Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten fast 14 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfälle

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.